Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (826/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 05.12.1998)

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

133. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

141. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 141. Sitzung des Nationalrates

141. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses