gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Erleichterung von Ausgliederungen im Bereich der Länder und Gemeinden (422/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Justizausschuss

67. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

68. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 686 d.B.

Auf der Tagesordnung der 74. Sitzung des Nationalrates

74. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

74. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (94/E)
Dafür: F, V. Dagegen: S, G