Abg. Dr. Kostelka betr. Abstimmung von Geschäftsordnungsanträgen (399/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betr. Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach Geschäftsordnungsanträge "unverzüglich" zur Abstimmung zu bringen sind, und Vorwurf einer "Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium"