Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (883/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

68. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

69. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (296/GO)
angenommen

Verkehrsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008

Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen (AA-140)
angenommen
wechselnde Mehrheiten ( dafür V, F, B, Abg. Mag. Stadler bzw. S, V, F, B, Abg. Mag. Stadler )

72. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür: V, F, B, Abg. Mag. Stadler bzw. S, V, F, B, Abg. Mag. Stadler)

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Abg. Mag. Stadler )

Beschluss im Nationalrat 287/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.11.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8018/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8028/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 760. Sitzung

760. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Christa Vladyka

760. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

760. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 287/BNR