Strafgesetzbuch, Änderung (80/A und Zu 80/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (205/GO)
abgelehnt

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. November 2010 von der TO abgesetzt!

86. Sitzung des Nationalrates: Zurückziehung der Vorlage (Zu 80/A)