Entschließung
Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz
Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz