Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (6566/EU XXIV.GP)

RAT: 5147/09 LIMITE
12.02.2009
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln

Eingelangt am 12.02.2009, Bundesministerium für Justiz (EU15311/0002-EU/2009)

RAT: 5147/09

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (2008) 893	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (4428/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl	Link
2008/0259 COD	Legislative Observatory

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 5	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
17.06.2009	RAT: 10250/09	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln - Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Plenum/Einigung in erster Lesung (14318/EU XXIV.GP)
13.03.2009	RAT: 6977/09	EUB	Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a procedure for the negotiation and conclusion of agreements between Member States and third countries concerning applicable law in contractual and non-contractual obligations (8824/EU XXIV.GP)
02.04.2009	RAT: 7517/09	EUB	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwishcen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (10231/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
02.04.2009	RAT: CM 1154/09	EUTO	Sitzung Ausschuss Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 26./27.3.2009 (10227/EU XXIV.GP)
12.02.2009	RAT: CM 524/09	EUTO	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9.2.2009 (6568/EU XXIV.GP)
13.03.2009	RAT: CM 913/09	EUTO	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9./10.3.2009 (8820/EU XXIV.GP)