Karl Öllinger (8/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: - ( V teilweise dafür )

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 23/09x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 sowie 152 StGB

Immunität

Karl Öllinger (G)

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