Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Güterrechtssachen eingetragener Partnerschaften (9768/EU XXV.GP)

RAT: 18028/13 LIMITE
19.12.2013
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Güterrechtssachen eingetragener Partnerschaften

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 17.02.2014

Erstellt am 19.12.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 23.01.2014, U32 Übermittlung

  • RAT: 18028/13

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.12.2013 7634/EU XXV.GP
  • RAT: 18028/13
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions regarding the property consequences of registered partnerships

Eingelangt am 19.12.2013, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
19.12.2013 RAT: 18027/13 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in ehelichen Güterrechtssachen (9761/EU XXV.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 8163/11 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (48902/EU XXIV.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2011/0060 CNS
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 14757/13 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften (312/EU XXV.GP)
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 321 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Thema
Justiz und Inneres
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
06.10.2014 RAT: 13885/14 EUST
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften – Überarbeiteter Text (41972/EU XXV.GP)