Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Festlegung der Tagesordnung der 12. Sitzung sowie deren teilweise Direktübertragung auf ORF 2 im Zusammenhang mit der Einwendung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Abgabenänderungsgesetz 2014) von der Tagesordnung