EU-Erklärungen Mag. Kern und Dr. Mitterlehner gem. § 74b Abs. 1 lit b GOG (20/RGER)

Auf der Tagesordnung der 136. Sitzung des Nationalrates

136. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung

Wortmeldungen in der Debatte

136. Sitzung des Nationalrates: Debatte

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die Europäische Union (715/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen (716/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA (717/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N (dafür Andere)