Straßenverkehrsordnung, Änderung (32. StVO-Novelle) (915/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

82. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

83. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 637 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" (268/UEA)
angenommen (98/E)
Einstimmig (nicht anwesend J)

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand b (269/UEA)
angenommen (99/E)
Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J

86. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Einstimmig (nicht anwesend J)

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Einstimmig (nicht anwesend J)

Beschluss im Nationalrat 222/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.08.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10227/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 896. Sitzung

896. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Michael Bernard

896. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

896. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 222/BNR