Gewerbeordnung 1994, Änderung (149 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 41/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 41/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die durch Verordnung zu regelnden Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/2302 an den Insolvenzschutz im Falle von Pauschalreisen und vermittelten verbundenen Reiseleistungen sowie der
  • Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit mit den in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichteten zentralen Kontaktstellen
  • Einführung eines an das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) angeschlossenen Meldesystems hinsichtlich des Nachweises des Insolvenzschutzes

Stand: 16.05.2018

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
PILZ
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

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