Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (6 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 11/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 11/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Vermeidung von Problemen aufgrund hybrider Besteuerungsinkongruenzen sowie Vermeidung von Abkommensmissbrauch im Falle doppelansässiger Gesellschaften
  • Vermeidung der Umgehung des Betriebsstättenstatus
  • Allgemeine Bestimmungen zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Verbesserung der Streitbeilegung
  • Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet des Informationsaustausches nach dem OECD-Standard
  • Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern
  • Herabsetzung der Quellenbesteuerungsrechte im Falle passiver Einkünfte

Stand: 11.01.2018

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)