Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (2068/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

130. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

131. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1237 d.B.

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

135. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen (AA-190)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Abgelehnt (teils in namentlicher Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168, davon Ja-Stimmen: 106, Nein-Stimmen: 62) mangels erforderlicher 2/3-Mehrheit und teils gänzlich, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z 1 GOG-NR)