Fragestunde in der 247. Sitzung des Nationalrates vom 15. Dezember 2023, 9 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker betreffend Leistungen von Gewaltambulanzen (321/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim betreffend Zitierverbot für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten (308/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan betreffend Wiedergutmachung für Corona-Maßnahmen (313/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr betreffend Unabhängigkeit der Justiz (325/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter betreffend Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts (317/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger betreffend Planstellen im Bereich Justiz (322/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits betreffend Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz (309/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch betreffend Maßnahmen um die durch Personalmangel und medizinisch nicht notwendige Ausführungen belasteten Justizwachebeamten zu unterstützen (314/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer betreffend Rehabilitierung zu Unrecht verurteilten Personen (326/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard betreffend Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts (318/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger betreffend Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes (323/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mario Lindner betreffend Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder (310/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf betreffend Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten (324/M)
BKA/Andy Wenzel
Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)
Bundesministerium für Justiz