Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1847 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 709/BNR
Einstimmig (dafür: V, tlw. S, F, G, A; dagegen: tlw. S)
Beschlossen im Nationalrat 709/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Kurzinformation

  • Vermeidung von Problemen aufgrund Besteuerungsinkongruenzen
  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Vermeidung der Umgehung des Betriebsstättenstatus
  • Verbesserung der Streitbeilegung

Stand: 01.12.2022

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten