Strafgesetzbuch, Änderung (1948 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 720/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 720/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

Strafgesetzbuch (1948 d.B.)

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Legistische Änderungen in § 278c StGB (Terroristische Straftaten), insbesondere Einfügung eines neuen Abs. 2a zur Sicherstellung, dass die Drohung mit einer der in den einzelnen Ziffern des Abs. 1 bezeichneten Straftaten mit entsprechender terroristischer Eignung und Zielsetzung eine terroristische Straftat darstellt.

Stand: 22.02.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Bundesministerium für Justiz

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