Protokoll zur Abänderung des Abkommens der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 80/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 80/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver Einkünfte
  • Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet des Informationsaustausches nach dem OECD-Standard

Stand: 18.06.2020

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)