Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 60/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 60/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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