Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021 (951 d.B.)

Status

Fristablauf im Bundesrat
Beschlossen im Nationalrat 344/BNR, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • In Umsetzung des durch die Richtlinie (EU) 2019/1 vorgegebenen Zieles der Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden soll der ohnedies schon gut funktionierende Kartellrechtsvollzug weiter gestärkt werden
  • Ferner soll das Kartellrecht an neuere Entwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst werden
  • Außerdem soll die Wettbewerbskommission gestärkt und die Entscheidungsgrundlagen für die Investitionskontrolle erweitert werden

Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort