Wahl von Mitgliedern der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz (14/W)

Erstattung eines Ernennungsvorschlages

Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.06.2023	Hauptausschuss: auf Tagesordnung in der 84. Sitzung des Ausschusses
22.06.2023	Hauptausschuss: Bericht 2130 d.B.
22.06.2023	Hauptausschuss: auf Tagesordnung in der 84. Sitzung des Ausschusses Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
22.06.2023	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
07.07.2023	226. Sitzung des Nationalrates: Wahl Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F	Protokoll: S. 233-234

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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