Rs C-20/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen (Bundespatentgericht); Art 4 Abs. 1 lit. der Richtlinie 2008/95/EG; Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei in bestimmter Weise modifizierter unterscheidungskräftiger Buchstabenfolge (14544/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-20/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen (Bundespatentgericht); Art 4 Abs. 1 lit. der Richtlinie 2008/95/EG; Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei in bestimmter Weise modifizierter unterscheidungskräftiger Buchstabenfolge

Erstellt am 19.02.2014

Eingelangt am 03.03.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-20/14/0001-V/7/2014)