ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 80

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
20. März 2023

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2023/606 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf die Anforderungen an die Anlagepolitik und an die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds sowie in Bezug auf den Umfang der zulässigen Anlagevermögenswerte, auf die Anforderungen an Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung und auf die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen ( 1 )

1

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Verordnung (EU) 2023/607 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika ( 1 )

24

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

30

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/608 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 in Bezug auf das Verwaltungssystem für einige Zollkontingente nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

31

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/609 der Kommission vom 17. März 2023 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in Bezug auf Giant Electric Vehicle (Kunshan) Co., Ltd infolge des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-242/19

41

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/610 der Kommission vom 17. März 2023 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in Bezug auf Giant Electric Vehicle (Kunshan) Co., Ltd infolge des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-243/19

54

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll

67

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/612 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 in Bezug auf bestimmte Verfahren für die Bewertung der Sicherheit eines zu prüfenden Stoffes oder einer Gruppe von zu prüfenden Stoffen durch die Union ( 1 )

89

BESCHLÜSSE

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Beschluss (GASP) 2023/613 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. März 2023 zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2023)

91

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Beschluss (GASP) 2023/614 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. März 2023 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte für die militärische Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger) (EUMPM Niger/1/2023)

93

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Beschluss (GASP) 2023/615 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. März 2023 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/170 (EUTM Somalia/1/2023)

94

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Beschluss (EU) 2023/616 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2005/37/EG hinsichtlich der Aufgaben des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC)

96

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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/617 der Kommission vom 17. März 2023 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fettsäure mit Ursprung in Indonesien

99