(1)   Ein Antrag auf Eintragung gilt als zulässig, wenn er gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2019/787 eingereicht und der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 zusammen mit dem gemäß Artikel 3 der genannten Durchführungsverordnung erstellten Einzigen Dokument übermittelt wurde und vollständig ist.

Ein Antrag auf Eintragung gilt als vollständig, wenn er den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2019/787 sowie den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung entspricht.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilt sie den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem in einem Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(1)   Zur Überwindung vorübergehender Schwierigkeiten und im Hinblick auf das langfristige Ziel, die Einhaltung der Produktspezifikation durch alle Hersteller in dem betreffenden Gebiet zu gewährleisten, kann ein Mitgliedstaat einen Übergangszeitraum einräumen, sofern die betreffenden Marktteilnehmer die jeweilige Spirituose mindestens in den 5 Jahren vor der Einreichung des Antrags bei den Behörden des Mitgliedstaats unter ständiger Verwendung der betreffenden Namen rechtmäßig vermarktet und im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/787 auf diese vorübergehenden Schwierigkeiten hingewiesen haben.

Der Übergangszeitraum beginnt mit dem Tag, an dem das Antragsdossier bei der Kommission eingereicht wird, und ist so kurz wie möglich. Er darf nicht länger als 10 Jahre sein.

(2)   Mit Ausnahme des nationalen Einspruchsverfahrens gilt Absatz 1 entsprechend für eine geografische Angabe in Bezug auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland.

(3)   Der Übergangszeitraum gemäß Absatz 1 ist in dem Antragsdossier anzugeben, das gemäß Artikel 24 Absatz 7 oder 8 der Verordnung (EU) 2019/787 bei der Kommission eingereicht wird.

(1)   Anträge auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gelten als zulässig, wenn sie im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/787 eingereicht und der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 übermittelt wurden und Artikel 7 der genannten Durchführungsverordnung entsprechen.

Bei der Genehmigung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation berücksichtigt die Kommission ausschließlich die im Antrag selbst enthaltenen Unionsänderungen.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilt sie den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem in einem Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(1)   Für die Zwecke des Artikels 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/787 sind Anträge auf Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, auf dessen Hoheitsgebiet sich das geografische Gebiet des betreffenden Erzeugnisses befindet. Antragsteller müssen die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absätze 1, 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2019/787 erfüllen. Stammt der Antrag auf Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation nicht von dem Antragsteller, der den Schutzantrag für den oder die Namen gestellt hat, auf den oder die sich die Produktspezifikation bezieht, so gibt der Mitgliedstaat diesem Antragsteller die Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern, sofern dieser Antragsteller noch existiert.

Der Antrag auf Genehmigung einer Standardänderung muss eine Beschreibung der Standardänderungen und den Nachweis enthalten, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen um Standardänderungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/787 handelt. Eine Zusammenfassung der Gründe, aus denen die Änderungen erforderlich sind, ist hinzuzufügen.

(2)   Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/787 und die auf der genannten Verordnung beruhenden Bestimmungen erfüllt sind, so kann er die Standardänderung genehmigen. Der Genehmigungsbeschluss muss die geänderte konsolidierte Produktspezifikation und, soweit zutreffend, das geänderte konsolidierte Einzige Dokument umfassen.

Der Genehmigungsbeschluss wird öffentlich zugänglich gemacht. Die genehmigte Standardänderung gilt in dem betreffenden Mitgliedstaat ab dem Datum, an dem der Genehmigungsbeschluss öffentlich zugänglich wurde. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genehmigte Standardänderungen spätestens 1 Monat, nachdem der nationale Genehmigungsbeschluss öffentlich zugänglich gemacht wurde. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich über alle rechtskräftigen nationalen Urteile, mit denen ein Beschluss zur Genehmigung einer Standardänderung für nichtig erklärt wurde.

(3)   Beschlüsse zur Genehmigung von Standardänderungen bezüglich Spirituosen mit Ursprung in Drittländern werden der Kommission spätestens 1 Monat, nachdem der entsprechende Beschluss öffentlich zugänglich gemacht wurde, von einer antragstellenden Vereinigung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt.

(4)   Die Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung an die Kommission gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 entspricht.

(5)   Wird durch die Standardänderung eine Änderung des Einzigen Dokuments erforderlich, so veröffentlicht die Kommission innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung über diese Standardänderung die Beschreibung der Standardänderung und das geänderte Einzige Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Wird durch die Standardänderung keine Änderung des Einzigen Dokuments erforderlich, so macht die Kommission innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung über diese Standardänderung die Beschreibung der Standardänderung über die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 genannten digitalen Systeme öffentlich zugänglich.

Der Absender einer Mitteilung über eine Standardänderung bleibt für deren Inhalt verantwortlich.

(6)   Standardänderungen gelten im Gebiet der Union ab dem Tag, an dem sie gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 veröffentlicht oder gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 öffentlich zugänglich gemacht wurden.

(7)   Erstreckt sich das geografische Gebiet auf mehr als einen Mitgliedstaat, wenden die betreffenden Mitgliedstaaten das Verfahren für Standardänderungen getrennt jeweils für den Teil des Gebiets an, der in ihr Hoheitsgebiet fällt. Die Standardänderung gilt erst in dem Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten, wenn der letzte nationale Genehmigungsbeschluss in Kraft tritt. Der Mitgliedstaat, der die Standardänderung als Letzter genehmigt, übermittelt der Kommission spätestens 1 Monat, nachdem sein Genehmigungsbeschluss öffentlich zugänglich gemacht wurde, die entsprechende Mitteilung.

Erlassen einer oder mehrere der betreffenden Mitgliedstaaten keinen nationalen Genehmigungsbeschluss gemäß Unterabsatz 1, so kann jeder betroffene Mitgliedstaat diesen Antrag im Rahmen des Verfahrens für Unionsänderungen stellen.

(8)   Absatz 7 gilt entsprechend, wenn sich ein Teil des betreffenden geografischen Gebiets im Hoheitsgebiet eines Drittlandes befindet.

(1)   Wenn eine Standardänderung genehmigt wird, die eine Änderung des Einzigen Dokuments mit sich bringt, während ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung anhängig ist, aktualisiert der betreffende Mitgliedstaat das im Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung enthaltene Einzige Dokument entsprechend. Wenn die anhängige Unionsänderung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, für mögliche Einsprüche veröffentlicht wurde, so wird die aktualisierte Fassung des Einzigen Dokuments im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, als Anhang der Durchführungsverordnung zur Genehmigung der Unionsänderung veröffentlicht.

(2)   Wenn die geänderte Fassung des Einzigen Dokuments, die in einem auf nationaler Ebene genehmigten Antrag auf eine Standardänderung enthalten ist, die letzten genehmigten Unionsänderungen nicht berücksichtigt, so wird diese Standardänderung nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Mitgliedstaat, der die Standardänderung genehmigt hat, sendet der Kommission die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments in der durch die Unions- und diese Standardänderung geänderten Fassung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu.

(1)   Vorübergehende Änderungen der Produktspezifikation werden von dem Mitgliedstaat genehmigt und öffentlich zugänglich gemacht, in dessen Hoheitsgebiet sich das geografische Gebiet des betreffenden Erzeugnisses befindet. Vorübergehende Änderungen werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung spätestens 1 Monat nachdem der nationale Genehmigungsbeschluss öffentlich zugänglich gemacht wurde übermittelt. Eine vorübergehende Änderung gilt in dem betreffenden Mitgliedstaat ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Genehmigung der Änderung öffentlich zugänglich gemacht wurde.

(2)   Erstreckt sich das geografische Gebiet auf mehr als einen Mitgliedstaat, gilt das Verfahren für vorübergehende Änderungen in den betreffenden Mitgliedstaaten getrennt jeweils für den Teil des Gebiets, der in ihr Hoheitsgebiet fällt.

(3)   Vorübergehende Änderungen bezüglich Spirituosen mit Ursprung in Drittländern werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung spätestens 1 Monat nach ihrer Genehmigung von einer antragstellenden Vereinigung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt.

(4)   Die Mitteilung über eine genehmigte vorübergehende Änderung an die Kommission gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 entspricht.

(5)   Die Kommission macht die Mitteilung über eine vorübergehende Änderung innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum, an dem sie die Mitteilung über diese vorübergehende Änderung erhalten hat, über die digitalen Systeme gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 öffentlich zugänglich. Eine vorübergehende Änderung findet ab dem Datum, an dem sie von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht wurde, auf dem Gebiet der Union Anwendung.

Der Absender einer Mitteilung über eine vorübergehende Änderung bleibt für deren Inhalt verantwortlich.

(1)   Für die Zwecke von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 können die Mitgliedstaaten aus eigener Initiative einen Antrag auf Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe stellen.

(2)   Die Kommission veröffentlicht die Löschungsanträge, die gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 übermittelt wurden, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

(1)   Für die Zwecke von Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gilt ein Löschungsantrag als zulässig, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Löschungsantrag unzulässig ist, so teilt sie den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der natürlichen oder juristischen Person, die den Antrag eingereicht hat, die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(3)   Mit Gründen versehene Einsprüche gegen eine Löschung sind nur zulässig, wenn darin die kommerzielle Verwendung des eingetragenen Namens durch den Betroffenen belegt wird.

(1)   Das elektronische Register der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/787 (im Folgenden das „Register“) wird eingerichtet. Es basiert auf digitalen Systemen, die von der Kommission verwaltet werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

(2)   Nach dem Inkrafttreten eines Rechtsakts, mit dem der Name einer geografischen Angabe geschützt wird, nimmt die Kommission folgende Daten in das Register auf:

(3)   Genehmigt die Kommission eine Unionsänderung einer Produktspezifikation oder wird ihr eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation mitgeteilt, mit der die Angaben im Register geändert werden, so erfasst sie die neuen Daten mit Wirkung vom Geltungsbeginn der Änderung in der Union. Daten über vorübergehende Änderungen werden ebenfalls erfasst.

(4)   Wurde die Eintragung einer geografischen Angabe gelöscht, so löscht die Kommission den Namen ab dem Tag aus dem Register, an dem der betreffende Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/787 wirksam wird, und führt Aufzeichnungen über die Löschung.

(5)   Die geografischen Angaben, die durch Durchführungsverordnungen geschützt sind, die zwischen dem 8. Juni 2019 und dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung erlassen wurden, werden in das Register eingetragen.

(6)   Die Kommission bewahrt die Unterlagen im Zusammenhang mit der Eintragung einer geografischen Angabe in digitaler oder Papierform für die Geltungsdauer der geografischen Angabe und bei einer Löschung für einen Zeitraum von 10 Jahren auf.