Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vergabe des Thomson-Auftrags (9/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Klärung der Umstände, unter denen die Firma Thomson 1994 einen Radarauftrag des BMLV erhalten hat;

2. der Vergabe des Thomson-Auftrags durch das BMLV;

3. der Intervention des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel gegen die Entscheidung seiner Beamten und zugunsten der Firma Thomson, Beziehungen von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zu Waffenhändlern und deren politischen Kontaktmännern (Schreiber, Wiesheu, Schwimann et cetera) sowie mögliche Geldflüsse an die ÖVP, Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und andere Empfänger in Zusammenhang mit diesen Interventionen;

4. der Klärung der näheren Umstände (Interventionen, Geldflüsse) der Vergabe weiterer Rüstungsbeschaffungen (Matra/Mistral und andere);

5. der Beschäftigung von Spitzenbeamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Treuhandfirmen der ÖVP, zum Beispiel Beschäftigung eines Gruppenleiters des Wirtschaftsministeriums in der Firma Dicosoft