lichen Anstalten. Ich war übrigens in Holland, habe zwei, drei Museen besichtigt und kann Ihnen garantieren, daß die derzeitigen Direktoren auch nicht zu 100 Prozent glücklich sind, weil es wahrscheinlich kein Modell gibt, das zu 100 Prozent alle Wünsche erfüllt. Gerade die Museen in Holland leiden enorm darunter, daß manche Museen nur 30 bis 40 Prozent ihres Budgets vom Staat erhalten. Das ist also ein ganz extremer Einschnitt, der in Österreich völlig undenkbar wäre. Völlig undenkbar!
Es gab nun diese Diskussion, die Museen in Ges.m.b.H.s umzugestalten, wogegen sich die Direktoren und die Mitarbeiter mit Recht, wie ich sagen muß, gewehrt haben, denn eine Ges.m.b.H. hat immer den wirtschaftlichen Aspekt, auf Gewinn ausgerichtet zu sein. Ich weiß schon, daß es auch Ges.m.b.H.s im Nonprofit-Bereich gibt. Aber das Modell der wissenschaftlichen Anstalt garantiert eine echte Weiterentwicklung zu einer Selbständigkeit, zu einer Vollrechtsfähigkeit, zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit, wobei aber betont wird, daß der Auftrag der Museen nicht in erster Linie im Hereinbringen von Geld gesehen wird, wenngleich dies nicht verboten ist – ich sage es noch einmal, dies ist nichts Schlechtes –, sondern in erster Linie im staatlichen Auftrag des Bewahrens, des Forschens, des Erhaltens, des Ausstellens, des öffentlich Zugänglich-Machens.
Ich glaube also, daß dieser Weg der wissenschaftlichen Anstalten ein guter Weg ist. Er wird nicht alle Wünsche erfüllen, es wird wieder Diskussionen geben, was dadurch eventuell nicht berücksichtigt werden kann. Ich meine aber auch, daß es ein guter Weg ist, Kuratorien an den wissenschaftlichen Anstalten zu bilden, die für das Budget, für die Kontrolle verantwortlich sind, die einen Vorschlag für einen Direktor erstellen können, falls man einen neuen Geschäftsführer bestellen muß. Wir werden keine Holding darüber bilden. Ich meine, solange ich dafür verantwortlich bin, daß 1 Milliarde an Steuergeldern verantwortlich ausgegeben wird, so lange wird die Sektion IV des Unterrichtsministeriums mit den bewährten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Holding darstellen und dafür sorgen, daß die Geldmittel in die richtigen Häuser fließen und die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Ich meine auch, daß es bei diesen nicht unbeträchtlichen Steuermitteln auch weiterhin meine Aufgabe ist, aus qualifiziert erstellten Vorschlägen einen Direktor auszuwählen.
Diese Weiterentwicklung der Museen wird diese Woche in einen ersten Gesetzentwurf gegossen, und wir werden diesen Gesetzentwurf sobald wie möglich in Begutachtung schicken, damit dieses Gesetz dann auch gemeinsam mit dem Bundesmuseengesetz beschlossen werden kann.
Die wichtigste Frage, meine Damen und Herren, ist dabei wie immer die Frage der Finanzen. Der Staat muß weiterhin seiner Verpflichtung nachkommen und die Grundsubvention, die Grundausstattung, die Entwicklung der Museen sichern. Das ist doch der Punkt, den wir derzeit mit dem Finanzministerium verhandeln. Es muß gesichert sein, daß die Museen auch in Zukunft auf einer soliden finanziellen Basis ihren staatlichen Auftrag erfüllen können.
Zum Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie der EWG aus dem Jahre 1993, das heute beschlossen wird, ist zu sagen, daß sicher viele Bedenken richtig sind, die hier angesprochen wurden, daß wir aber in einer eingehenden Diskussion auch weitere Verbesserungen vorgeschlagen haben, durch die eine finanzielle Entschädigung für jene möglich sein soll, die nach einem in gutem Glauben getätigten Erwerb dann trotzdem das Kulturgut wieder zurückgeben müssen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie aber auch zu sehen, daß es uns aufgrund dieses Gesetz möglich wird, aus etlichen Raubgrabungen stammende Dinge, die sich im Ausland befinden, wieder zurückzufordern, und zwar auf der Basis eines Rechtsanspruchs. Das war bisher nicht möglich, und ich glaube, das ist – bei allen Bedenken, die man in manche Richtungen haben mag – auch ein Fortschritt.
Ich danke Ihnen jedenfalls sehr herzlich für diese konstruktive Diskussion. Man sieht daran, daß Kultur ein wichtiger Bestandteil der Politik ist und auch ein wichtiger Bestandteil der Politik bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)
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