Daseinsvorsorge in Gefahr - Herr Finanzminister, was tun Sie für die Städte und Gemeinden in der Teuerungskrise? (4040/J-BR/2022)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.12.2022)

Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

946. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

946. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

946. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

946. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch die Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster

946. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

946. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Staatssekretär Florian Tursky, MSc MBA

946. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

946. Sitzung: Dringliche Anfrage

946. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisdeckel für Gas und Strom und Übergewinnsteuern für Energiekonzerne (595/UEA-BR/2022)
abgelehnt

946. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückzahlung der Impfprämien durch die Gemeinden (596/UEA-BR/2022)
abgelehnt