Hat es zum Beispiel, als erstes Motiv, politischen Druck gegeben, sodaß österreichische Bürger im Iran zu Schaden gekommen wären? Hat es Erpressungsversuche – und wir werden in kurzer Zeit dann noch näher in der Öffentlichkeit darauf zu sprechen kommen – in der Causa "Noricum" gegeben, wie dies ebenfalls bereits in den Medien thematisiert wurde, oder hatte dies auch wirtschaftliche Gründe?
Sie haben gesagt, es hat Interventionen gegeben. Das stimmt. Es hat serienweise Interventionen des Iran gegeben, insgesamt 16 dokumentierte Interventionen! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Und – das ist ja der eigentliche Punkt – in fast allen dieser Fälle wurde dieser Druck seitens des Iran an die Justizbehörden weitergegeben. Und dann behaupten Sie, daß die unabhängige Justiz völlig frei, aus eigenen Stücken – da putzt man sich dann an einem kleinen Untersuchungsrichter ab – gehandelt hätte. Das glaubt Ihnen doch niemand in diesem Lande!
Herr Minister Schüssel! Sie haben uns heute gesagt, gegen Sahraroodi ist vor dem 22. Juli 1989, vor seine Ausreise per Polizeieskorte, kein Verdachtsmoment vorgelegen. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine glatte Unwahrheit, die Sie heute dem Hohen Haus vorgelegt haben! Das ist eine glatte Unwahrheit! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich sage Ihnen, es hat am 19. Juli 1989 folgenden Aktenvermerk gegeben:
Am 19. Juli, und zwar um 14 Uhr 30, wird dieser Aktenvermerk von einem Beamten der Staatspolizei, Nevoral, verifiziert und festgeschrieben. Ich zitiere: Am 19. Juli 1989, also drei Tage vor der Ausreise des Attentäters, um zirka 14 Uhr 30, hielt ich mit Untersuchungsrichter Dr. Danek Rücksprache. Ich teilte ihm mit, daß der Zeuge M. eindeutig aus mehreren Bildern Sahraroodi als jenen erkannte, der am 9. 1. und 10. 1. 1989 das Motorrad Suzuki, et cetera, et cetera, gekauft hat. Daraufhin wurde Sahraroodi im Spital dem Zeugen gegenübergestellt – und er erkannte ihn eindeutig wieder als Käufer der Suzuki. Die Fahrzeugpapiere stimmten überein, wurden gemeinsam mit den Tatwaffen gefunden. Dr. Danek übermittelte diesen dringenden Tatverdacht Staatsanwalt Dr. Fasching – drei Tage vor der Ausreise.
Und Sie erzählen uns heute, es habe keine Verdachtsmomente gegeben. Herr Minister! Das war eine geradezu klassische Unwahrheit! Und es ist das nur die Fortsetzung dessen, was in diesem Hohen Haus in der Kurdenfrage Jahre hindurch geschehen ist. Wir haben mittlerweile in sieben Fällen dokumentiert, daß es falsche, unkorrekte Informationen bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen gegeben hat. Es hat kein Dementi der damaligen beziehungsweise jetzigen Minister gegeben.
Herr Klubobmann Khol! Jetzt zu sagen, wir lassen den zuständigen Beamten einen Bericht erstellen, das heißt, die Regierung beschließt mit Ihrer Mehrheit: Wir kontrollieren uns in Österreich selbst.
Wen würde es in diesem Land bei dieser "Kontrolle" überraschen, wenn nichts dabei herauskommt? – Mich als gelerntem Österreicher nicht. Wir werden uns aber sehr genau anschauen, was da drinnen ist. Diese Verzögerungstaktik, dieses Aussitzen wäre in jedem anderen Rechtsstaat Europas undenkbar. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr, Abgeordneter, den Schlußsatz, bitte!
Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Teil des Skandals: Die SPÖ hat bis vor einer Woche noch sehr heftig und sehr engagiert die Frage der Bereitschaft zu einem Untersuchungsausschuß thematisiert.
Meine Frage an Klubobmann Dr. Khol und an Klubobmann Kostelka wäre: Hat es in den vergangenen Tagen Absprachen über einen Abtausch in der Frage dieser beiden möglichen und notwendigen Untersuchungsausschüsse gegeben? Hat es einen Deal von SPÖ und ÖVP in Richtung Verhinderung gegeben? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.11