Stenographisches Protokoll

6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. Jänner 2000

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. Jänner 2000: 9.00 – 23.09 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998

2. Punkt: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

4. Punkt: Bericht über den Antrag 52/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden

5. Punkt: Bericht zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX. GP

6. Punkt: Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1998

7. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (19/A)

8. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. 218/1975 in der Fassung BGBl. I 82/1997, aufgehoben wird (44/A)

9. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (31/A)


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