10. Punkt:
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (26/A)*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 22
Ordnungsruf 161
Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 38
Feststellungen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn während der Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 1 betreffend zwei von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic eingebrachte Entschließungsanträge 71, 72
Weitere Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:
Dr. Alexander Van der Bellen 71, 72
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt zum Thema "Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998" und weiters im Zusammenhang mit der Nichterteilung eines Ordnungsrufes 79
Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol zu der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 79
Unterbrechungen der Sitzung 103, 194
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 205
Bekanntgabe 156
Ablehnung des Antrages 206
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Intervention und Geldflüsse im Zusammenhang mit der Vergabe von Rüstungsbeschaffungsaufträgen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 206
Bekanntgabe 156