Jahren um zwei Jahre vor. Das bedeutet für alle Betroffenen einen schweren Schlag gegen ihre Lebensplanung, einen schweren Schlag gegen den Vertrauensgrundsatz. (Abg. Edler: Was hat Herr Schüssel gesagt? – Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie das Herrn Schüssel!)
Herr Bundesminister! Sie haben noch am 17. Juni 1999 von der Regierungsbank aus festgestellt, dass sich niemand zu bemühen braucht, Argumentationslinien zu verfolgen, bei denen die Frage gestellt wird, wie hoch das Budgetloch sei, denn es sei natürlich keines vorhanden. – So das Originalzitat. Sie haben dann den ganzen Sommer über an dieser Behauptung festgehalten und haben uns als Abgeordnete in dieser Sicherheit gewiegt, sodass Fragen und natürlich Besorgnisse unsererseits bezüglich eines weiteren Sparpaketes eigentlich verflacht wurden beziehungsweise wir uns bemüht haben zu sagen, man braucht in dieser Richtung keine Ängste zu haben. – Wie stehen wir als Mandatare heute da?
Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst zu Beginn der Sondierungsgespräche, also nach der Wahl, den Herrn Bundespräsidenten – so habe ich es der Presse entnommen – davon informiert haben, dass es doch ein Budgetloch gibt, nämlich in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden Schilling für das Jahr 2000. Im Rahmen des Budgetausschusses am 19. Jänner 2000 haben Sie, Herr Finanzminister, auf Befragung hin festgestellt, dass die Finanzierungslücke im Jahre 2000 20 Milliarden beträgt und ohne Gegensteuerung – wenn also die Politik nicht handeln würde – bis 2003 auf 63 Milliarden Schilling anwachsen würde. (Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!) Es hat sich aber im Laufe der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass diese Budgetlücken für das Jahr 2000 einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45,5 Milliarden Schilling erfordern und dass, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, sehr wohl ein Anwachsen auf 63 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 zu erwarten ist.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber. ) Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Wir alle wissen um die demographischen Entwicklungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir haben immer wieder festgestellt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Rosemarie Bauer (fortsetzend): Wir haben immer wieder auf die demographische Entwicklung hingewiesen, aber Sie haben uns verhöhnt und verlacht (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) und haben nicht zeitgerecht Maßnahmen zugelassen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Besserstellungen für die Arbeitnehmer verhindert! Sie haben ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Abgeordnete Rosemarie Bauer (fortsetzend): ... – ich weiß es, Herr Präsident – ein günstigeres Abfertigungsmodell verhindert!
Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.