getvollzug ist in Ordnung, wir werden das Budgetdefizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. Alles hurra, alles bestens.
Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, dass an der Pensionsreform nichts mehr geändert werden müsse, dass die Reformschritte, die damals im Jahre 1997 gesetzt wurden, ausreichend seien und dass keine weitere Reform mehr notwendig sei. Sie aber waren derjenige, der gleich darauf gesagt hat, ein Finanzierungsmittel für das Budget bestehe darin, dass man die Frühpensionisten um zwei Jahre später in Pension gehen lässt, und damit ist Ihre Pensionsreform, die Sie damals im Jahre 1997 mitbeschlossen haben, im Grunde genommen ja eigentlich schon wieder gescheitert. Sie ist deshalb gescheitert – und das ist das Problem der Sozialdemokraten –, weil Sie eben über die sozial Schwachen, die sich einfach nicht wehren können, mit einem Kamm drübergehen. Deshalb haben Sie in den letzten Jahren einfach die Wahlen verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Es geht in diesem Bereich aber noch weiter. Es geht nicht nur um die Finanzschuld in der Größenordnung von 1 863 Milliarden Schilling: Der nächste Punkt in diesem Rechnungsabschluss sind die Bundeshaftungen in einer Größenordnung von 817 Milliarden Schilling. 817 Milliarden Schilling hat der Bund an Haftungen übernommen für Kredite, auch für Exportkredite, die unter Umständen nicht mehr einbringlich sein werden. Sie sitzen in diesem Bereich auf einem explosiven Stoff, denn Sie wissen ganz genau, dass allein das Russland-Obligo in den letzten Jahren sicher sechs- bis achtmal umgeschuldet worden ist. Damit Sie das Budget nicht belasten, haben Sie lieber weitere Umschuldungen gemacht. Sie haben Zinsenstundungen und Kapitalstundungen vorangetrieben, damit Sie nicht die effektiven Zahlen im Budget aufdecken müssen.
Das sind Dinge, die in der Zukunft wahrscheinlich leider vor der Tür stehen werden – wir wissen es nicht. Deswegen ist es letztlich einfach einmal notwendig, einen Kassasturz zu machen, damit man wirklich sieht, was da alles im Finanzministerium schlummert und welche gefährlichen Zahlen beziehungsweise Belastungen für die Zukunft noch vorhanden sind. Erst wenn dieser Kassasturz gemacht werden kann, wird das sichtbar werden. Ich weiß, Herr Finanzminister, Sie pochen ja auch deshalb so sehr darauf, dass das Finanzministerium in der Hand der SPÖ bleibt, damit da nicht einmal ein anderer hineinschauen und einmal nachschauen kann, was da alles passiert ist beziehungsweise wie die Zahlen tatsächlich aussehen. Sie wehren sich mit aller Vehemenz.
Ich verstehe ja eines nicht: warum sich die österreichischen Sozialdemokraten so sehr gegen den Vorschlag eines unabhängigen Finanzministers gewehrt haben. Wenn ein unabhängiger Finanzminister das Ressort übernimmt, dann sieht er diese Dinge ja mit ganz anderen Augen, als Sie das sehen. Vielleicht wäre die Bestellung eines unabhängigen Finanzministers ein idealer Weg gewesen, um die Finanzpolitik beziehungsweise die Refinanzierungspolitik des Bundes einmal etwas anders anzugehen. Sie haben ja auch überhaupt nicht auf die gesamte Zinsgebarung geachtet. Wir zahlen doch heute in Österreich bei der Refinanzierung von Schillingkrediten mit einem Zuschlag von einem halben Prozent über dem Drei-Monats-LIBOR Zinsen von durchschnittlich 4,1 oder 4,2 Prozent. Sie haben bei den Schillingkrediten durchschnittliche Zinsen in der Größenordnung von rund 6 Prozent!
Das ist ja alles viel zu hoch! Da ist offensichtlich schlecht verhandelt worden. Wofür haben Sie denn eine Bundesfinanzierungsagentur? Damit man eben auf diese Dinge aufpasst! Sie wissen doch ganz genau: Allein die Reduzierung der Zinsen um 1 Prozent bringt für das Budget schon 20 Milliarden Schilling!
Diese Dinge muss man einmal angehen. Man muss einmal durchforsten, man muss herausfinden, wie man günstiger refinanzieren kann, und man muss das Ganze einmal so angehen, dass alles offen gelegt wird und dann die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind.
Jetzt ist natürlich die Sache etwas schwierig geworden. Jetzt ist ein Budget für das Jahr 2000 zu erstellen. Dafür haben Sie die Vorbereitungsarbeiten sehr mangelhaft getroffen, denn nur zu sagen, wir werden die Ermessensausgaben um 20 Milliarden linear kürzen, das ist mir, ehrlich