lasse ich mir das nicht einmahnen, Herr Kollege Van der Bellen. Das geht wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Das "hohe Niveau" hat Sie jetzt gerade noch gerettet. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Kollege Van der Bellen kennt ja meine persönliche Wertschätzung, daher habe ich mir erlaubt, das zu sagen. Herr Kollege Van der Bellen hat wirklich einen heiklen Punkt angesprochen, daher möchte ich auch darauf eingehen. Er hat gemeint, als Koalitionspartner musste die ÖVP ja gleichsam jederzeit die volle Wahrheit kennen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!) Ja, zumindest so viel wie Sie.
Das ist ein sehr heikles Thema, Herr Finanzminister, ich möchte aber trotzdem darauf eingehen. Der Herr Finanzminister – und dazu gratuliere ich ihm – hat in dieser Funktion nicht nur beim Bundesrechnungsabschluss 1998, sondern, wie wir einer heutigen Aussendung Ihres Ressorts entnommen haben, voraussichtlich auch beim Budget 1999 eine Punktlandung gehabt. Ich gehöre immer zu jenen, die sagen: Was es wiegt, das hat es. Daher: Gratulation zu diesen mehrmaligen Punktlandungen. Das ist zweifellos das Verdienst dieses Finanzministers. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Finanzministerium ist ein wichtiges Ressort, was Budgetvorschau, Budgetplanung, Budgeterstellung, Budgetvollzug, Budgetcontrolling betrifft, aber die Letztverantwortung für das Budget hat immer noch dieses Haus, weil ja dieses Haus jene Gesetze beschließt, die letztlich dann zur Budgetgestaltung notwendig sind. Aber: Gratulation zu dieser Punktlandung!
Lassen Sie mich aber auch andere Wahrheiten sagen. Lassen Sie mich sagen, dass es natürlich – ich habe es schon einmal gesagt – ein schweres Versäumnis dieses Finanzministers war, unsere Forderung, unseren Vorschlag, parallel zur Steuerreformkommission eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, wegzuwischen, obwohl jedem klar sein musste: Wenn wir ein Steuersenkungsprogramm im Umfang von fast 30 Milliarden Schilling machen, dann kann sich das nicht zu 100 Prozent selber finanzieren, sondern muss es zwangsläufig – das versteht jeder Volksschüler –, wenn es nicht gleichzeitig zu ausgabenseitigen Reformen kommt, defiziterhöhend sein.
Herr Finanzminister! Hier liegt ein Versäumnis von zwei Jahren vor. Die jetzigen Verhandlungen müssen das nachholen, bezüglich dessen die Experten eigentlich zwei Jahre Zeit gehabt hätten, uns, dem Gesetzgeber, Vorschläge zu machen.
Nun zur Frage: In welchem Tempo, mit welchem Zeitplan wurde die Budgetwahrheit, was das Budget 2000 betrifft, bekannt?
Ich gebe zu, jeder von uns hat viele informelle Kontakte, aber es gibt auch gewisse Dinge, wo man sich einfach darauf verlassen können muss, dass das stimmt, was offiziell bekanntgegeben wird. Ich sage das bewusst als Parlamentarier, als Fraktionsführer meiner Partei im Finanzausschuss und als Mitglied des Budgetausschusses. Und ich darf hier – man merkt sich nicht alles, ich habe mir daher ausnahmsweise drei Unterlagen aus der Dokumentation mitgenommen – erstens aus der "Presse" vom 18. Juni 1999 einen Satz zitieren: Edlinger kalmierte auch bezüglich des Haushalts 2000. Es gebe kein Budgetloch, betonte der Minister. – Juni 1999.
Ich zitiere weiters aus der "Presse" vom 25. November 1999: Edlinger sieht das heimische Budget trotz der EU-Rüge im Plan.
Drittes Zitat, APA-Aussendung vom 14. Dezember: Der Finanzminister bestätigt, dass es für das Budget 2000 einen Handlungsbedarf von 20 Milliarden Schilling gebe.
Jetzt bleibe ich dabei, Herr Kollege. Wir sind am 3. Dezember gemeinsam im Budgetausschuss gesessen, und weil ich von meinem Kollegen Farnleitner wusste – er hat es immer gesagt –,