Ausdruck bringen möchte, wie schwierig das ist und unter welchen Einrechnungen, unter welchen Annahmen man ein Modell letztendlich ein Jahr lang hochrechnet.
Ich möchte Ihnen in aller Klarheit sagen, dass ich nie einen Zweifel darüber gelassen habe – und ich sage das heute zur Wiederholung noch einmal –, dass das Budget 2000 und das Budget 2001 zu besonderen Anstrengungen herausfordern, ganz egal, wer letztendlich die Bundesregierung stellt. Es wird wahrscheinlich der Weg ein unterschiedlicher sein, je nachdem, wer dieser Bundesregierung angehört. Aber es war die Budgetkonsolidierung, die wir 1996 begonnen haben und mit der es uns gelungen ist, in nur zwei Jahren das Budgetdefizit zu halbieren – eine, wie ich meine, bemerkenswerte Leistung, die damals in Österreich gelungen ist und die letztendlich auch dazu beigetragen hat, dass wir den Weg in die gemeinsame Währungsunion antreten konnten –, es war dieser Weg der Budgetkonsolidierung noch nicht abgeschlossen.
Nie, zu keiner Zeit habe ich gemeint, dass das Budget von alleine läuft, sondern ich habe mehrfach und nachweislich darauf hingewiesen – zum Teil auch in einer Phase, in der andere das nicht getan haben, nämlich im Wahlkampf – und habe in aller Deutlichkeit gesagt und appelliert: Ich bitte, nicht zu viele Wahlversprechen über die Bühne gehen zu lassen, weil wir das nicht finanzieren können!
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich gefragt worden bin, wie hoch denn das Budgetloch ist, habe ich eigentlich nie eine andere Haltung eingenommen. Wir haben nur die Inhalte anders interpretiert. Ich habe immer gesagt, dass das Budget 2000 mit einer Differenz von 20 Milliarden dann zu machen ist, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen.
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sagen, dass man bei einer solchen Interpretation die Ist-Lage der Gesetze betrachten muss, dann gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber es ist doch legitim, zu sagen, dass jene Finanzierungsströme, die sich in den Fonds ansammeln – sodass dort Geld vorhanden ist –, in einer Rechnung wie der Maastricht-Rechnung neutral gestellt werden müssen. Denn letztendlich sind dies Überschüsse, über die nicht verfügt worden ist.
Wenn Sie sagen, dass ich den rechtlichen Ist-Zustand herzunehmen habe, dann werden Sie mir Recht geben, dass bei Aufrechterhaltung des rechtlichen Ist-Zustandes über die überschüssigen Beträge der Fonds nicht entschieden ist. Dann sind sie da, und wenn sie da sind, dann minimieren sie das Maastricht-Defizit! Ich bin immer davon ausgegangen, dass, wenn keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, das Defizit von 20 Milliarden Schilling zu schließen ist. Dazu stehe ich, das ist richtig, und alle anderen Zahlen sind Interpretationen! Ich möchte Sie bitten, das in aller Deutlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den 63 Milliarden Schilling: Selbstverständlich habe ich auch immer gesagt – die Zahlen stammen ja an und für sich von mir; dieses Tableau ist ja jenes, das der ÖVP im November übergeben worden ist; wenn wir darüber diskutieren, wer etwas weiß, dann muss man sagen: addieren muss man können, und die Grundrechnungsarten setze ich eigentlich voraus –, die 63 Milliarden Schilling entstehen dann – auch das habe ich immer gesagt –, wenn bis zum Jahre 2003 nichts geschieht. Ich habe einmal scherzhaft in der Öffentlichkeit gesagt: Trotz der schwierigen Form der Regierungsbildung gehe ich ja doch davon aus, dass die Republik Österreich vor dem Jahr 2003 eine neue Bundesregierung haben wird, eine Bundesregierung, die Budgets erstellen muss.
Die Schließung einer Differenz zwischen Bedarf und Möglichkeit in einer Größenordnung von 20 Milliarden Schilling ist nicht unüberwindbar. Ich darf Ihnen sagen, dass zu Beginn der Budgetverhandlungen der Jahre 1998 und 1999 größere Differenzen als diese 20 Milliarden Schilling zu überwinden waren. Wir haben das geschafft, wir haben Budgets gemacht, die vollziehbar waren, auch wenn die damaligen Oppositionsparteien dies in Zweifel gezogen haben. Wir legen heute den Rechnungsabschluss und damit auch den Beweis dafür vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Folgendes sagen, auch wenn ich jetzt nicht zitieren möchte, wann wer irgendetwas gewusst hat. Aber wenn Sie Zeitungen zitieren,