obmann, Herr Mag. Stadler, einmal hier verwendet hat – schlichtweg "Holler" propagiert. Ich gebe allerdings zu – und damit Ihnen Recht –: Dafür, dass ich die Wahrheit vertreten habe, nämlich dass das derzeitige Budget keine Wahlgeschenke verträgt, war ich sicherlich nicht unter den Wahlgewinnern, das ist schon richtig! (Abg. Fischl: Warum ist das so?)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz darauf zu sprechen kommen, was sich im Vorfeld der heutigen Sitzung und natürlich speziell bei den Regierungs- und Sondierungsgesprächen abgespielt hat. Die ÖVP hat dabei behauptet, sie habe schlichtweg nichts gewusst. Das ist insofern interessant, als diese Damen und Herren immerhin 13 Jahre lang der Bundesregierung angehört haben. Nun aber behaupten sie stolz, sie hätten nichts gewusst. Sie haben sich durch diese Aussage zumindest selbst kein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, denn wenn ich einer Bundesregierung oder einem Stadtrat oder welchem Gremium auch immer angehöre, dann bin ich, das können Sie mir glauben, meine Damen und Herren, über das Budget bestens informiert.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das lässt für mich nur zwei Schlüsse zu, nämlich erstens dass Sie wirklich nichts gewusst haben, was Kollege Steindl in seiner heutigen Rede in diesem Zusammenhang sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat! Sie haben wirklich nichts gewusst! Das zu erkennen, hätte dieser Rede nicht bedurft. Sie waren wirklich Unwissende, und als solche haben Sie sich heute offenbart. Das ist vollkommen richtig!
Dass nun Herr Kollege Trattner heute bereits Ablässe in Richtung ehemalige ÖVP-Minister erteilt hat, ist, glaube ich, noch etwas zu früh, denn es stellt sich dann konkret die Frage, warum diese Herren eigentlich zu Ministerehren gekommen sind, warum Sie diesem erlauchten Gremium angehörten. Aber nicht nur mir stellt sich diese Frage, auch der Bevölkerung stellt sich die Frage, was diese Herren 13 Jahre lang in diesen Gremien wirklich gemacht haben.
Meine zweite Variante lautet: Sie haben es doch gewusst, wollten aber der Sozialdemokratie den schwarzen Peter zuschieben. Dies ist allerdings – das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der ÖVP – gründlich danebengegangen! Das nimmt Ihnen niemand im Land ab.
Und dass Sie doch etwas davon gewusst haben, scheint die Wortmeldung des Herrn Farnleitner zu bestätigen, der sagte – ich zitiere –:
"Da ich bis vor einem halben Jahr der Budgetverantwortliche der ÖVP war und mit Edlinger auch die letzten zwei Jahresbudgets gemacht habe, ist es auf der einen Seite so, dass der Trend im Budget niemandem, aber auch niemandem verborgen geblieben sein konnte." – Zitatende. – Ich muss ihm Recht geben. Er hat Recht.
Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!) – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)
Meine Damen und Herren! "Schön" ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass die Damen und Herren von der ÖVP, speziell Herr Minister Fasslabend und Frau Ministerin Gehrer, sich zwar wortreich über die Budgetsituation aufgeregt haben, selber jedoch im Rechnungshofbericht – auf den wir in Punkt zwei der Tagesordnung noch zu sprechen kommen werden – wirklich nicht mit Lorbeeren bekränzt worden sind, ja eigentlich wurden sie in diesem Rechnungshofbericht stark kritisiert, weil sie im Vollzug des Konsolidierungspaketes säumig sind. Und da die Frau Ministerin in der gestrigen Sendung "Hohes Haus" treuherzig in die Kamera gelächelt und gesagt hat, Sie wisse ob der Probleme, dann darf wohl wieder die Frage gestellt werden: Was hat sie in den letzten Jahren gemacht?
In diesem Zusammenhang – und damit schließe ich meine Rede – sei gesagt: Herr Edlinger, unser Herr Finanzminister, hatte wahrscheinlich schon Recht, als er gesagt hat, man könne eher