Herr Kollege Steindl! Das mit dem Auf-die-Wurst-Aufpassen hat der Finanzminister schon so gemeint, wie er es gesagt hat, und es gibt auch gute Gründe dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ausgabenüberschreitungen der ÖVP-Ministerien, insbesondere des Unterrichtsministeriums und des Verteidigungsministeriums ansehen – und das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn wir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes verhandeln, tun –, dann wissen wir, dass Bundesministerin Gehrer zwischen 3 und 4 Milliarden Schilling mehr ausgegeben hat, als zur Verfügung standen, und das Verteidigungsressort um 7 Milliarden Schilling mehr.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von der Opposition! Ich weiß, dass es verdammt schwierig ist, einen Rechnungsabschluss wie den für das Jahr 1998 zu kritisieren, ihm vielleicht auch die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem staune ich immer wieder über die Argumente, die geradezu erfunden werden, um ja kein einziges gutes Haar an diesem Rechnungsabschluss zu lassen. – Das gehört halt zur Rolle der Opposition. Das haben wir so zur Kenntnis zu nehmen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein bisschen anders stellt sich die Situation dar, wenn ich die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen unseres Noch-Koalitionspartners, nämlich der ÖVP und hier insbesondere jenen des Kollegen Steindl, Revue passieren lasse. Ich möchte schon ganz dezidiert heute und hier in Erinnerung rufen: Sie waren es, die dieses Budget mitgestaltet haben, und Sie waren es, die dieses Budget mitverantwortet haben. Das, was Sie aber heute hier betreiben, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, ist Schlechtmacherei, ist Kindesweglegung, und das ist einfach unfair! (Beifall bei der SPÖ.)
Es könnte aber auch sein, dass das eine kleine Vorleistung in Richtung FPÖ ist. Auch das könnte möglich sein, zumal ja gestern beim "ersten Treffen" – das möchte ich bewußt unter Anführungszeichen setzen – offenbar de facto die Verlobung stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen nur eines mit auf den Weg geben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Machen Sie die Rechnung nicht ohne den Wirt! Passen Sie auf, dass Sie sich nicht verspekulieren!
Kollege Steindl! Auf Grund Ihrer heutigen Aussagen hier von diesem Pult aus möchte ich Ihnen sagen: Sie sind im Begriff, den Weg der Ehrlichkeit zu verlassen, denn ich glaube, dass der Pakt mit den Freiheitlichen längst vereinbart ist und die Öffentlichkeit nicht richtig informiert, sondern in die Irre geführt wurde.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Abschluss dieses Budgets stand heute schon über weite Strecken im Kreuzfeuer der Kritik, und gerade deshalb ist es notwendig, einige Eckpunkte dieses Abschlusses noch einmal anzusprechen und ein bisschen ins rechte Lot zu rücken.
Das Bild, das heute vor allem von der Opposition aufgezeigt wurde, stimmt einfach so nicht. (Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?) Wenn es auch noch so oft versucht wird – Abgeordneter Fischl hat es gerade wieder versucht –: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese wirklich vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wie schauen die Fakten aus? Die Horrorszenarien, die seinerzeit bei der Budgeterstellung von der Opposition immer wieder gezeichnet wurden, sind nicht eingetroffen. Ich erinnere mich noch daran, wie die Experten damals – vor allem von der FPÖ – angegriffen und beschimpft wurden – zu Unrecht, wie man heute feststellen kann. Die Freiheitlichen sprachen damals von einem nicht erbringlichen Budgetloch in der Größenordnung von 38 bis 50 Milliarden Schilling. Ich erinnere mich auch noch ganz deutlich an die Argumentation der Grünen, die damals auch nicht sehr fein war. Sie sprachen von einem sicheren Fehlbetrag von 40 bis 50 Milliarden Schilling; das alles ist im Stenographischen Protokoll nachzulesen, es wurde nicht von mir erfunden. Aber wie man heute sieht, haben alle diese Pessimisten, alle Angstmacher schlechthin nicht Recht behalten – Gott sei Dank!
Das Budget für das Jahr 1998 war wirklich – das kann man ehrlich sagen – an Treffsicherheit nicht zu überbieten. Die Zahlen haben gehalten, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Das