Aber nur zur Verdeutlichung, meine Damen und Herren: Wir hätten mit diesen Anträgen überhaupt kein Problem gehabt. Aber klar muss sein, dass die Geschäftsordnung auch dann gilt, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie uns "eins auswischen" können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puttinger gemeldet. – Bitte.12.52
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme meinem Vorredner zu, weil das im Kommentar ganz eindeutig geregelt ist. Ich stelle im Namen meiner Fraktion fest, dass kein inhaltlicher Zusammenhang gegeben ist und daher die Entscheidung des Präsidenten unserer Meinung nach richtig ist. Wir sehen keinen Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss.Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.12.53
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Langsam geht es um den Ton und um die Vorgangsweise in diesem Hause (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und auch um die Achtung der Geschäftsordnung.Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie sind Präsident auf Vorschlag einer – wahrscheinlichen – Regierungsfraktion. Ich ersuche Sie, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Geschäftsordnung im Interesse einer potentiellen, einer möglichen Mehrheit in diesem Haus in Anspruch genommen wird. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich sage das deswegen mit aller Deutlichkeit, weil Sie nämlich die Einwendungen mit einem Namen versehen haben, nämlich mit dem Namen "Schieder". Aber Herr Abgeordneter Schieder ist lediglich zum Präsidium gegangen und hat sich nach dem Stand der Entscheidungen erkundigt!
Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, dass derartige Geschäftsordnungsdebatten, die keine sind, im Plenum des Nationalrates geführt werden. Ich meine, dass das im Grunde genommen eine Verbrämung ist und dass aus taktischen Gründen versucht wird, die Geschäftsordnung dieses Hauses – na, sagen wir: zu umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Wir können den Fall aber in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!)Wir setzen damit in der Tagesordnung fort.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.