Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 79

Zum Zweiten, Herr Kollege Kostelka, würde mich schon eine Begründung von Ihnen dafür interessieren, wie Sie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1998 und einem Gesetz herstellen können, das in Zukunft von dieser Bundesregierung dem Parlament zuzuweisen ist – es handelt sich um kein rückwirkendes Gesetz, sondern um ein Gesetz, das in die Zukunft wirkt – und auch nur pro futuro Kosten verursachen wird.

Sehr geehrter Herr Kostelka! Es wäre die Quadratur des Kreises, wenn Sie einen Zusammenhang zwischen einem seit zwei Jahren abgelaufenen Finanzjahr und wirtschaftlichen Auswirkungen eines in Zukunft zu beschließenden Gesetzes fänden. Ich und auch die interessierte Öffentlichkeit würden uns das gerne anhören.

Ich als Freiheitlicher sage Ihnen auch eines ganz klar, Herr Kollege Pilz: Wir werden weder als "Wendehälse" noch als "Schreihälse" durch diese politische Landschaft gehen, sondern wir werden nach ehrlicher Überlegung unsere tierschützerischen Interessen, die wir durch Jahre vertreten haben, weder heute noch morgen aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig weiß es, sie hat sich irrtümlicherweise an mich gewandt und nicht an unseren Tierschutz-Sprecher, Herrn Abgeordneten Grollitsch. Selbstverständlich stehen wir hinter den Tierschutz-Ideen, selbstverständlich sind wir für eine Umsetzung der Tierschutz-Ideen. Selbstverständlich stellt die europäische Rechtslage in dieser Materie, die sich geändert hat, eine interessante und für die Zukunft auch wichtige Grundlage für die österreichische Gesetzgebung dar. Und selbstverständlich stehen wir auch hinter dem, was wir in dieser Legislaturperiode schon abgestimmt haben, nämlich hinter der Fristsetzung.

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, wir stehen nicht dahinter, dass man hier mit Tricks versucht, einen Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates zu provozieren, um so in der Öffentlichkeit ein Spektakel zu bewirken und vom eigentlichen Thema, nämlich vom Tierschutz, abzulenken.

Wenn Sie in der Fristsetzungsdebatte im Ausschuss Ihre Anliegen offen und ehrlich vorbringen, dann sind wir Freiheitlichen faire Partner des Tierschutzes, schon allein deswegen, weil wir glauben, dass das ein wirksames Instrument dafür ist, unsere bäuerliche Landwirtschaft langfristig abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kostelka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Selbstverständlich nimmt meine Fraktion zur Kenntnis, dass sich Mehrheiten bilden. Das entspricht dem Selbstverständnis von Demokraten.

Wir akzeptieren aber nicht Vorgangsweisen, durch die die Gefahr besteht, dass die Geschäftsordnung zu einem Instrument der Mehrheit wird. Ich bitte daher, feststellen zu dürfen, dass Herr Abgeordneter Haupt kein Wort zum Bundesrechnungsabschluss gesagt hat, dass er aber vom Präsidenten nicht unterbrochen wurde.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass in der Zwischenzeit der ehrenbeleidigende Vorwurf "Wurschtel" gefallen ist, ohne – ich betone: ohne! – dass es vom Präsidium einen Ordnungsruf dafür gegeben hat. Auch derjenige, der diese ordnungsrufwürdige Bemerkung gemacht hat, gehört der potentiellen Mehrheit an. – Ich möchte, dass das festgehalten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Klubobmann Kostelka! Ich habe aufmerksam dem Redner, Herrn Mag. Haupt, zugehört, der sich so wie alle seine Vorredner auch mit Fragen der Geschäftsordnung befasst hat, aber eindrucksvoll argumentiert hat, warum das alles mit dem Bundesrechnungsabschluss nicht zusammenhängt.