ist bei einem Personalkostenanteil in der Höhe, wie es ihn im Unterrichtsministerium gibt, durchschlagend, wenn die Prognosewerte der Lohnerhöhungen bei Beamten abweichen von dem, was dann tatsächlich eintritt. Zugegeben! Aber allein darum ist es ja in der Rechnungshofkritik nicht gegangen! (Abg. Mag. Steindl: Nennen Sie die Zahlen!) Ich brauche Ihnen gar keine Zahlen zu nennen, es reichen ja die zusammenfassenden Bemerkungen – ich verweise darauf, um es nicht zu lange zu machen – auf Seite191. Die finanziellen Auswirkungen im "schwarzen" Unterrichtsministerium waren nicht einmal eruierbar, weil die Dokumente nicht nachvollziehbar waren. Und im Ausschuss hat sich herausgestellt, dass die Frau Ministerin nicht einmal von den Bundesländern klare Unterlagen bekommt, um die entsprechenden Antworten geben zu können. Der Rechnungshof resümiert ja, dass es sich um eine insgesamte Verfehlung der Konsolidierungsziele in diesem Bereich handelt. Also, das ist, glaube ich, abgehakt.
Aber noch einmal zurück zum Allgemeinen, weil hier so getan wurde, als ob Budgetkonsolidierung nicht auch Kosten zur Folge hätte. Das wollen wir der Wahrheit willen im Nachhinein doch noch angemerkt wissen. Die Grünen bekennen sich selbstverständlich zu einer effizienten Budgetpolitik, aber wirkliche Naturgesetzlichkeit besteht natürlich nicht in der Hinsicht, ob das Budgetdefizit sozusagen positiv sein müsse, laut Schumpeter-Zitat, oder ob es 0,5 Prozent oder 1 Prozent des BIP oder auch mehr betragen solle.
Fest steht, dass es in erster Linie davon abhängt, wie das Geld verwendet wird, wofür Kredite aufgenommen werden, und zum anderen, wie die Finanzierungs- und Refinanzierungslage auf den internationalen Märkten ist. Selbstverständlich ist es so, dass ein überzogenes Budgetdefizit dazu führt, dass man unnotwendig hohe Zinszahlungen hat. Das ist klar!
Aber eine Politik ohne mittelfristige Budgetplanung, in Ho-ruck-Manier führt wozu? Sie führte 1994 – ich sage das nur deshalb, weil man vielleicht anschließend, am Ende der Debatte über diese Tagesordnungspunkte, noch einen Ausblick wagen sollte, weil es Parallelen zu jetzt gibt – zu einer Steuerreform, die große Begünstigungen gebracht hat, insbesondere für den Unternehmenssektor, aber die Sparpakete, vulgo Sparpakete, so genannte Strukturanpassungsgesetze, haben in der Folge vor allem die sozial Schwächeren getroffenen. Dieses Faktum können Sie auch nicht wegdiskutieren.
Der Rechnungshof hat über die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes die entsprechenden Feststellungen in seinem Bericht genau festgehalten. Natürlich hat das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf das Wirtschaftswachstum. Es gibt geringere Einkommenszuwächse und Beschäftigungslagen durch solche Sparpakete. Das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen.
Nächster Punkt: Die mittelfristige Budgetplanung ist durchgängig kritisiert worden, sie fehlt rundherum, und das haben wir auch im Budgetausschuss festgestellt.
Ein besonderer Fall in dieser Angelegenheit ist aber – das muss wirklich exemplarisch hervogehoben werden, weil es um eine extraordinäre Auslassung geht; ich kann es nicht anders sagen – das "schwarze" Verteidigungsministerium. Da bleibt wirklich kein Auge trocken, wenn man sich das anschaut.
Die Vorgaben, die es da gegeben hat, sind eine eigene Geschichte, aber die finanziellen Vorbelastungen, die eingegangen wurden, die Sie hier verteidigt haben, sind in ihrer Art und Weise einmalig wie nirgendwo sonst. Lassen wir dann den Präsidenten des Rechnungshofes noch einmal zu Wort kommen! Er hat es im Ausschuss auch dargestellt: Die Vorbelastungen im Verteidigungsministerium erreichen eine Höhe wie der gesamte jährliche Sachaufwand. Das hat es noch nie gegeben, und vor allem gibt es das in keinem anderen Ministerium. Das ist es wert, festgehalten zu werden.
Worauf ist das zurückzuführen? – Natürlich auf die Beschaffungsbereiche im Rüstungswesen. Selbstverständlich! Dass wir da eine ideologische Kritik haben, wenn Sie da zum Zwischenruf ansetzen, ist völlig klar. Aber wohin das führt und weiter führen wird, ist schon im nächsten Papier – Haider hat es als "Papier der Grauslichkeiten" apostrophiert – festgehalten worden. Es sollen die Luftraumüberwachungsflugzeuge, wie es so schön heißt, außerhalb des Budgets des