einfallslos und dumm hingestellt hat, aber im nächsten Satz die Bundesministerin für Unterricht der Ausweitung ihres Personalstandes, was überhaupt nicht stimmt, geziehen hat.
Nichtsdestotrotz ist das Unterrichtsministerium ein an sich großes Ressort, und wir haben es schon gehört: 90 Prozent des Budgets machen die Personalkosten für die Lehrer aus. Es gibt daher eine sehr geringe finanzielle Flexibilität in diesem Bereich. Auf der anderen Seite werden hier im Hohen Haus sehr viele und hohe Ansprüche an Bildung und Ausbildung gestellt, weil dieses Ressort auch ein Zukunftsressort ist und Bildung nun einmal für die beruflich erfolgreiche Zukunft unserer jungen Menschen eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist. Daher bekennen wir uns auch dazu.
Wir sind, wie schon mein Kollege Steindl gemeint hat, mit der Beurteilung dieser Maßnahmen, die gesetzt worden sind, nicht ganz einverstanden. Hier ist das Wort "Punktlandung" gefallen; dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Wenn es eine Abweichung im Budget von 0,8 Prozent beziehungsweise 0,23 Prozent gibt, dann kann man sehr wohl von einer budgetmäßigen Punktlandung sprechen.
Eines ist auch wichtig dazuzusagen, nämlich dass ein Teil von Einwirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der Ministerin fremdbestimmt sind. Es ist auch schon erwähnt worden, dass beispielsweise die Landeslehrer aus dem Bundesbudget zu bezahlen sind, aber letztendlich das Land selbst die Gestaltungsmöglichkeit hat.
Grundsätzlich und global gesehen, muss man absolut positiv anmerken, dass die Konsolidierungs- beziehungsweise die Budgetvorgaben sehr wohl erfüllt worden sind.
Es gibt eine Reihe von Strukturmaßnahmen, die das Bundesministerium gesetzt hat und die natürlich budgetwirksam waren. Ein Punkt ist die neue Abrechnung der Mehrdienstleistungen, wodurch es nicht nur zu Sparmaßnahmen, sondern auch zu einer Trendumkehr gekommen ist. Es ist der Trend der steigenden Mehrdienstleistungsforderungen nicht nur eingedämmt, sondern sie sind auch sukzessive abgebaut worden. Im Beobachtungszeitraum 1995/96 und 1996/97 haben sich die Mehrdienstleistungsforderungen in Summe um 584 Millionen Schilling vermindert, und das Einsparungsziel lag bei 609 Millionen Schilling. Angesichts dessen kann man sagen, dass dieses Ziel fast erreicht wurde, noch dazu, wo die Eindämmung der Mehrdienstleistungen ein Ausmaß von 22 Prozent erreicht hat und sicherlich viele Lehrer davon betroffen gewesen sind.
Ein weiterer Punkt sind die Reduktion der Stundentafeln an Hauptschulen, an der Gymnasium-Unterstufe, also die Werteinheitenkürzung, die Verlagerung der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit und die Straffung der Schulorganisationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit haben wir hier von diesem Hohen Hause aus viele Wünsche an die Ministerin herangetragen, die sich natürlich noch in den nächsten Jahren abzeichnen werden. Man bedenke: Allein unser Begehren, die Schüler zu höherer berufsbildender Ausbildung zu bringen, hat natürlich ein Mehr an Schülern in diesen Schulen bewirkt. Das sieht man am deutlichsten daran, dass von 1994/95 bis 1998/99 beziehungsweise 2000 14 000 Schüler mehr an berufsbildenden höheren Schulen ihren Unterricht genießen. Allein der Anstieg im Zeitraum zwischen 1987 und 1989 im Ausmaß von 12 000 Schülern bedeutet eine gewaltige Umschichtung, und letztendlich müssen alle Mehrkosten, die den Rahmen sprengen, wieder durch organisatorische Maßnahmen eingedämmt werden.
In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich noch sehr herzlich bei der Frau Bundesministerin bedanken, denn alles, was an Mehrausgaben, an Budgetüberschreitung angefallen ist – und es war letztendlich mit dem Finanzminister vereinbart – hat eine zukünftige Wirkung. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat in seiner Zusammenfassung geschrieben: Zusätzlich zu allen Bevölkerungsgruppen, die wirklich hohe Belastungen durch dieses Konsolidierungspaket getragen haben, ist es der öffentliche Dienst, der einen hohen Anteil dieser ausgabenseitigen Maßnahmen zu tragen hatte. Ich möchte mich dem anschließen und das speziell auch für den Bereich der Lehrer feststellen, denen wir sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
14.16