Das wissen wir nicht, vielleicht müssen dann Sie, Herr Noch-Außenminister Schüssel, das dort als noch amtierender Außenminister vertreten.
Wir Grüne wollen heute dazu eine Willensentscheidung dieses Parlaments, denn die jetzige Regierung muss etwas in Gang setzen. Es geht darum, in dieser Regierungskonferenz auch die österreichische Neutralität als ein Instrument der Friedenssicherung in Europa und weltweit einzubringen, aber nicht so, wie es leider in den letzten Jahren gemacht wurde, als so viele Chancen dazu vertan wurden, diese Neutralität neu zu definieren, und statt dessen immer nur gesagt wurde: Wir müssen in die WEU, in die NATO, dort sind wir gut aufgehoben, wir dürfen uns dort nicht heraushalten.
Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)
Noch einmal zur Position, die von Seiten der SPÖ kundgetan wurde. Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, Sie wollen jetzt keine Volksbefragung, weil diese nur die Neutralität relativieren würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sind wir eben anderer Meinung, denn wir glauben, dass die Bevölkerung mittlerweile mit großem Unbehagen wahrnimmt, was da geschieht. (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!) Ja, Sie kommen gleich dran, Sie sind der Nächste. – Denn schon jetzt stehen in dem Abkommen, das bis vor ein paar Tagen als Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt wurde, Dinge drinnen, die nicht mit der Neutralität vereinbar sind, etwas wie die Teilnahme an einem EU-Militärstab, europäische Rüstungszusammenarbeit et cetera. Das sind Dinge, die die Bevölkerung nicht unter Neutralität versteht, und das hätten wir gerne abgestimmt.
Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.
Um zum Schluss zu kommen ... (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie es!) – Ich habe das vorhin schon erklärt.
Herr Außenminister! Ich möchte noch einmal auf Ihre Stellungnahme eingehen, in der Sie gesagt haben, dass in unserem Antrag nicht einmal die OSZE vorkommt. Es geht in diesem Antrag um die Neutralität, um eine Abstimmung, die wir hier verlangen, und um eine Volksbefragung, die wir verlangen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel. ) Es ist ganz klar – wir haben es letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss und auch in anderen Fällen besprochen –, dass uns sehr wohl und immer schon gerade die OSZE ein wichtiges Anliegen war.
Das Problem, das wir derzeit sehen, ist, dass auf Grund Ihrer Gebundenheit im Zusammenhang mit den innenpolitischen Verhandlungen Ihre Vorschläge über das, was im Rahmen der OSZE und im Rahmen des OSZE-Vorsitzes geschehen soll, leider nicht sehr konkret sind. Da fehlt: Was genau passiert mit Tschetschenien? Was haben Sie betreffend Zentralasien vor? Wie schaut es mit dem Stabilitätspakt im Kosovo aus? Jetzt sind noch nicht einmal die Kosten für die