Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 125

Nun, meine Damen und Herren, zurück zur Neutralität. Wir alle, die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen, die Österreichische Volkspartei und, wie ich annehme, natürlich auch die Grünen wissen, dass die Neutralität nicht mehr jenen Stellenwert hat, den sie von 1955 an bis hin in die siebziger und achtziger Jahren hatte. Das wissen wir alle! Aber man will es dem Bürger nicht sagen, weil es nicht besonders populär ist.

An dieser Stelle möchte ich doch ganz kurz auf die Befindlichkeit der Bürger bezüglich der Neutralität eingehen. Wenn man nämlich in die Menschen hineinhört, so erkennt man selbstverständlich, dass die Neutralität der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich zweifellos ans Herz gewachsen ist. Bei Diskussionen über die Verfassung heißt es immer wieder "die immerwährende Neutralität"; sie ist dem Österreicher wirklich ans Herz gewachsen. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man diese Neutralität nicht aus den Herzen der Österreicher herausreißen kann, es aber – und das erscheint mir sehr wesentlich – unsere Pflicht ist, die Bevölkerung darüber zu informieren, was das höchste Maß an Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Lande erforderlich macht. Das haben wir zu machen!

Was wird in dieser sensiblen und äußerst wichtigen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik vom Parlament und von den politisch Verantwortlichen verlangt? – Wer eine verantwortungsvolle Politik – nicht populistische Politik, eine solche hat in der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt nichts verloren! – betreiben will, muss zum Ersten die Fakten auf den Tisch legen – also auf Veränderungen hinweisen –, muss zum Zweiten einen klaren Weg vorgeben – das ist in diesem Falle der europäische Sicherheitsverbund –, mit dem das höchste Maß an Freiheit, Friede und Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleibt, und muss zum Dritten – und das ist für mich ganz besonders wesentlich – die Bürger von diesem Kurs überzeugen, einem Kurs, der auf Solidarität, auf eine europäische Solidarität zur Friedenssicherung abzielt.

In Anbetracht dessen, dass es, wie Vizekanzler Wolfgang Schüssel schon einige Male gesagt hat, in den letzten zehn Jahren vier Kriege am Balkan gegeben hat – Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo –, also Kriege in unserer Nachbarschaft, in denen Menschen getötet, Kinder, Frauen und Männer misshandelt wurden, bin ich froh darüber, dass Solidarität geübt und diesen Menschen geholfen wurde.

Am 23. Dezember hatte ich die Gelegenheit, mit Minister Fasslabend und den Kollegen Scheibner und Gaál in den Kosovo zu fahren. Ich war stolz darauf, was jene 470 österreichischen Soldaten im Kosovo leisten, wie sie den Menschen dort, denen die blutige Auseinandersetzung ins Gesicht geschrieben steht, helfen. Meine Damen und Herren! Das ist gelebte Solidarität! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Anfrage, ich halte es – im Gegenteil! – für wichtig, dass über die Sicherheitspolitik, über die Außenpolitik, über den Frieden in unserem Land diskutiert wird. Aber eines, lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen, verstehe ich nicht, nämlich dass ausgerechnet Dr. Pilz diese Anfrage begründet, ein Mann, der im Jahre 1994 die jungen Leute zum Verfassungsbruch aufgerufen hat, indem er gesagt hat, sie sollten die Befehle verweigern, die ihnen gegeben werden. (Abg. Dr. Pilz: Das war doch super!) Dementsprechend ist die Optik dieser heutigen Anfrage zweifellos eine schlechte.