gestellt ist, genauso polemisch ist, wie hier von den Grünen und insbesondere von Pilz argumentiert wurde.
Ich sage Ihnen auch warum. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schieder hat hier in sehr offener und, ich muss sagen, sehr fairer Art und Weise festgestellt, dass es offensichtlich breite Übereinstimmung gibt, wenn wirklich Sicherheit im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Wenn es darum geht, den Österreicherinnen und Österreichern jenes Grundbedürfnis sicherzustellen, nämlich das Gefühl haben zu dürfen, dass, wenn die äußere, aber auch die innere Sicherheit unseres Landes einmal bedroht ist, auch die entsprechenden Institutionen zur Verfügung stehen, um hier tatsächlich Sicherheit beistellen zu können, dann meine ich, dass wir diese Übereinstimmung durchaus auch gemeinsam tragen sollten.
Daher habe ich den Appell, einen gemeinsamen Weg zu gehen und damit auch eine Kontinuität der Sicherheitspolitik, aber auch der Außenpolitik auf Dauer sicherzustellen, sehr ernst genommen, und auch Sie sollten diesen Appell ernst nehmen.
Meine Damen und Herren! Es war auch von Berechenbarkeit, von Glaubwürdigkeit die Rede. Ich meine, dass ein Land wie Österreich gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik jene Glaubwürdigkeit und jene Berechenbarkeit nur dann auf Dauer auch international wird in Anspruch nehmen können, wenn die Kontinuität sichergestellt ist.
Daher, meine Damen und Herren, sollte man es sehr ernst nehmen, wenn man meint, dass die Bevölkerung auch in diesen Angelegenheiten zu befragen sei. Nur muss man die Bevölkerung dann mit den richtigen Fragen konfrontieren. Dann darf man sie nicht so hinterhältig, wie das hier versucht wird, den Eindruck vermittelnd, dass Neutralität bereits Sicherheit bedeutet, mit dieser Frage konfrontieren, sondern muss sie wirklich fragen, welchem Sicherheitskonzept sie positiv gegenübersteht. (Abg. Scheibner: Wen meinen Sie?)
Herr Kollege Scheibner, keine Aufregung! Wir werden auch Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil dieser Antrag letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass die Politik fortgesetzt wird, die Wolfgang Schüssel als Außenminister in hervorragender Art und Weise bisher bereits verfolgt hat.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes, weil auch darauf Bezug genommen wurde: Sicherheit ist etwas, was für die Menschen nicht mit Diskussionen, wie sie hier geführt werden, Hand in Hand geht. Sicherheit habe ich verspüren dürfen, als im Jahre 1991 an der österreichischen Grenze geschossen wurde, Grenzstationen in Brand geschossen wurden und Tote auf der Straße gelegen sind – in Steinwurfweite von uns. Ich habe damals gespürt, was Angst in der Bevölkerung bedeutet. Und ich habe damals gespürt, mit welcher Freude und mit welcher Erleichterung registriert wurde, dass das österreichische Bundesheer – sicherlich nicht unter optimalen Voraussetzungen und mit optimaler Ausrüstung – angerückt ist, um Sicherheit zu demonstrieren und der Bevölkerung Rückhalt zu geben.
Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich diese Diskussion, wie sie von den Grünen hier geführt wurde, für besonders verwerflich: einerseits davon zu reden, dass unsere Sicherheitspolitik offensichtlich als Kernziel die Mediation in irgendwelchen Konflikten außerhalb unseres direkten Einflussbereiches betreffen soll, andererseits aber ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass die berechtigten Interessen des österreichischen Bundesheeres, um seiner Aufgabe nachkommen zu können, nämlich über optimale Ausrüstung zu verfügen, ganz einfach vom Tisch gewischt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund dafür, warum wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen werden. Aber reden wir weiter, und suchen wir den gemeinsamen Weg in dieser Frage! Ich bin sicher, dass er in den Händen von Wolfgang Schüssel auch gut aufgehoben ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.