Herr Minister! Sie sind bei Ihrem Amtsantritt nach Ihren eigenen Angaben dazu angetreten, die durchschnittliche Studiendauer herabzusetzen. Sie haben angekündigt, die Studienpläne zu entrümpeln und zu komprimieren und so ein Studieren in der Mindestzeit, die ja eigentlich der Regelfall sein sollte, zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Minister, sind auch dazu angetreten, die Studienbedingungen so zu gestalten, dass bestmögliches Studieren möglich gemacht wird. Herr Minister! Diese Zahlen beweisen, dass Sie bei diesen Ihren Vorhaben ganz eindeutig gescheitert sind. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist eine Tatsache, dass Studieren immer länger dauert. Die durchschnittliche Studiendauer steigt nach wie vor weiter, und ein Studieren in der Mindestzeit ist nahezu unmöglich geworden. Der Grund dafür ist aber nicht, meine Damen und Herren, dass die Studenten schlecht oder faul studieren würden, der Grund dafür liegt schlicht und einfach darin, dass erstens die Studienpläne und Lehrpläne zu umfangreich sind und entrümpelt gehören, dass zweitens das Angebot an Lehrveranstaltungen für die Massen an Hörern zu gering ist und dass drittens immer mehr Studenten dazu gezwungen werden, neben ihrem Studium arbeiten zu gehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Sie, Herr Minister, sind in diesen Punkten, wie gesagt, ganz klar gescheitert, diese Ihre Ziele haben Sie eindeutig verfehlt!
Aber unabhängig davon verfolgt das Studienförderungsgesetz vor allem den Zweck, den Studenten ein Studieren ohne Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Realität sieht aber anders aus: Bereits 50 Prozent aller Studierenden sind gezwungen, neben dem Studium erwerbstätig zu sein. Sie müssen unter anderem deshalb arbeiten gehen, weil Sie, Herr Minister, nicht in der Lage waren, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich wiederhole: 50 Prozent aller Studenten sind erwerbstätig. Sie, Herr Minister Einem, haben im Ausschuss gesagt, dass Studenten dies deshalb tun, weil sie einen hohen Lebensstandard halten möchten. Ich halte diese Aussage für geradezu unglaublich und eine Frechheit den Studenten gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: So leicht können Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen! Die Studenten – und das sage ich Ihnen mit allem Nachdruck – gehen vor allem deshalb arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um ihr Studium finanzieren zu können. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, auf diese Tatsachen zu reagieren.
Der Trend zum berufstätigen Studenten verlangt zusätzliche Möglichkeiten, Studium und Beruf miteinander zu verbinden. Es wird einerseits notwendig sein, das Lehrveranstaltungsangebot für Berufstätige derart auszubauen, dass Seminare und andere Lehrveranstaltungen auch zu Zeiten abgehalten werden, zu denen Berufstätige Zeit haben, diese zu besuchen. Andererseits ist es aber auch höchst an der Zeit, die Geringfügigkeitsgrenze von nur zirka 3 800 S deutlich anzuheben. Das ist notwendig, damit nicht diejenigen bestraft werden, die eine doppelte Belastung auf sich nehmen, weil sie studieren und arbeiten gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Außerdem glaube ich, dass man auch bei den Studenten Leistung wieder mehr belohnen muss. Im Moment sind nur 1,5 Prozent aller Ausgaben der Studienförderungen für Leistungsstipendien reserviert und nur 1 Prozent für Förderungsstipendien. Das bedeutet, dass nur 2,5 Prozent der Fördermittel für außergewöhnliche Erfolge im Studium verteilt werden. Ich glaube, dass das zu wenig ist, und meine, dass man da stärker leistungsbetonte beziehungsweise leistungsbezogenere Kriterien finden muss, um die Studienförderung effizient und sinnvoll zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.