Sehr verehrte Damen und Herren! Trotzdem war es mit der ÖVP bisher nicht möglich, diese Diskriminierung der Arbeiter zu beseitigen. Einer, von dem wir uns erwartet hätten, dass er Schulter an Schulter in dieser Frage mit uns geht, ist der ÖAAB. Er ist zwar stark in der Öffentlichkeit, im ÖVP-Klub ist er aber sichtlich zu schwach, um sich gegen die Widerstände der Wirtschaft durchzusetzen. Wenn ich den Obmann, den Herrn Bundesminister Fasslabend, jetzt anschaue, dann fällt mir ein, dass heute schon gesagt worden ist, dass er, wenn es wichtige Anliegen der Arbeitnehmer gibt, schweigt. Und ich meine, auch bei der Durchsetzung der "Aktion Fairness", Herr Bundesminister, haben Sie sich nicht sehr stark zu Wort gemeldet, außer in der Öffentlichkeit, das gebe ich zu. Es gibt eine Reihe von diesbezüglichen Presseaussendungen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Ihrem Parlamentsklub irgendjemand einmal berichtet hat, dass das wichtig wäre. Daher würde ich Ihnen heute taxfrei den Titel geben: "Werner der Schweigsame". (Abg. Kiss: Großartig!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Kollege Tancsits als einer meiner Nachredner wird uns sicherlich sagen, was der ÖAAB gemacht hat, was er zu tun gedenkt und wie er mit dieser Forderung in seiner Partei weiterkommen wird. Wir werden, glaube ich, interessiert seinem Diskussionsbeitrag lauschen können.
Der ÖVP-Vorschlag, der bisher in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, war die so genannte kostenneutrale Lösung, das heißt auf Deutsch: Arbeiter könnten einen Teil der Begünstigungen der "Aktion Fairness" bekommen, nämlich die längere Entgeltfortzahlung, dafür sollten aber Angestellte und die Arbeiter zum Beispiel eine Verschlechterung des Urlaubsrechts in Kauf nehmen. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist schlichtweg die soziale Gerechtigkeit made by ÖVP: Für alle eine Verschlechterung, dafür einer kleinen Gruppe ein bisschen etwas geben und letztendlich dabei noch einen Vorteil für die Wirtschaft herausholen.
Welche Rolle spielt oder spielte in diesem Spiel, das eigentlich auf Kosten der Arbeiter ging und auf deren Rücken ausgetragen wurde, aber eigentlich ÖVP-Klubobmann Khol? – Es tut mir Leid, dass er jetzt als Präsident oben hinter mir sitzt und ich ihn nicht anschauen kann. Ich hätte ihm nämlich gerne von Angesicht zu Angesicht etwas gesagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Dreh dich um!) Bei allen Gesprächen und Verhandlungen, die es in diesem Bereich in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, hat er sich immer dagegen ausgesprochen. Er hat immer gesagt: Das kann man nicht machen, gegen die Wirtschaft geht das nicht.
Sehr verehrte Damen und Herren! Das war jedoch nicht immer so! Ich habe hier eine Unterschriftenliste der "Aktion Fairness" aus Tirol, auf welcher eine Reihe von ÖVP-Mandataren und -Sympathisanten unterschrieben hat, wodurch sie die Aktion unterstützt haben: Auf dieser Liste hat an 21. Stelle einer unterschrieben, der gesagt hat: Ich möchte hier dabei sein, ich möchte diese Aktion vorbehaltlos unterstützen. An 21. Position findet sich die Unterschrift von Dr. Andreas Khol. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wie verhält es sich denn bei der Volkspartei mit Unterschriften? Wie ist denn das, wenn man sich für etwas einsetzt und etwas unterstützt? Steht man dann zu dieser Unterschrift, oder ist etwas später dann alles anders? – Wir haben heute schon über Unterschriften und den Wert von Unterschriften diskutiert. Ich stelle hier fest: Ihr Klubobmann hat die "Aktion Fairness" vorbehaltlos mit seiner Unterschrift unterstützt. Nur frage ich mich – und das fragen sich viele in dieser Republik –: Welchen Wert hat diese Unterschrift, wenn dann bei den Gesprächen zur Umsetzung dieser Forderung klar wird, dass es tatsächlich zu keiner Umsetzung kommen wird, und der Gleiche sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er diese Aktion unterschrieben und unterstützt hat? (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Dr. Khol! Das ist nicht fair! Es ist nicht anständig, sich für ein Anliegen mit seiner Unterschrift einzusetzen und dann genau das Gegenteil zu tun, ja alles zu tun, um dieses Anliegen zu verhindern! Bei den Freiheitlichen gilt oft, wie wir wissen: Zuerst dagegen, dann dafür. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Zuerst dafür, dann dagegen!