Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 194

zwar in Österreich zum Beispiel in den einzelnen Bundesländern bereits Bestimmungen in den Baugesetzen enthalten sind, die eine barrierefreie Gestaltung von Gebäuden – speziell öffentlichen Gebäuden – vorsehen, aber nicht dementsprechend gehandelt wird. Das geschieht nach dem Motto: Dann ist es eben nicht gemacht! Pech gehabt!

Das Pech haben wir Behinderten. Es gibt keine Sanktionen. Eigentlich müsste jeder behinderte Mensch in Österreich Behinderten-Tourismus betreiben, je nachdem, welche Bedürfnisse er im eigenen Bundesland nicht abgedeckt bekommt. Es ist ein Horror für alle, die hier in Österreich leben und behindert sind, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass wir behinderten Menschen dasselbe Recht in Anspruch nehmen wollen – und es uns ganz einfach auch zusteht –, das Sie als nichtbehinderte Menschen selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Aber uns wird das verwehrt!

Ich habe auch versucht, mit einzelnen BehindertensprecherInnen der Fraktionen und mit Klubobleuten Kontakt aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie es denn jetzt mit ihrer Bereitschaft aussieht, da etwas zu tun, ob sie für ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu gewinnen sind. Wer Behindertensprecher bei der ÖVP ist, weiß ich nicht. Ich warte seit Mitte November auf einen Brief des Herrn Außenministers und Klubobmanns Schüssel, in welchem ich ihn gebeten habe, er möge mir doch eine Antwort auf die Frage geben, wer denn bei der ÖVP Behindertensprecher ist. Ich weiß es nicht. – Das Thema scheint in der ÖVP nicht wichtig zu sein.

Alle anderen Fraktionen und speziell Sie, Herr Kostelka – und das bedauere ich –, haben mir gesagt: Wir machen das schon irgendwie, aber kosten darf es nichts. – Selbstverständlich darf Nichtdiskriminierung etwas kosten, und sie wird etwas kosten, und sie muss etwas kosten! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Solange es keiner großen Diskussion bedarf, dass man für Panzer, für Rüstung, für Straßen et cetera Summen in Milliardenhöhe ausgibt, ohne zu hinterfragen, wofür, so lange brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass es für Nichtdiskriminierung behinderter Menschen kein Geld geben könnte. Das Geld ist da, es muss nur entsprechend umverteilt werden! Alles, was fehlt, ist Ihr politischer Wille zur Umsetzung eines Behinderten-Geichstellungsgesetzes! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie daher, sich wirklich zu überlegen, ob wir es in Österreich wieder nötig haben, die Uhr der Zeit zurückzudrehen und behinderte Menschen nach Kosten-Nutzen-Überlegungen aufzurechnen. Solches Handeln müsste eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir sind Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, und wir wollen unsere legitimen Rechte! Sie, meine Damen und Herren, sind daher aufgefordert, behinderten Menschen ihre Rechte endlich zuzugestehen und sie durch ein Gesetz zu fixieren.

Es genügt nicht, wenn Sie Reparaturen von einzelnen Gesetzen vornehmen – das können Sie schon auch tun, das ist kein Nachteil –, denn das, was wir brauchen, ist ein bundeseinheitliches Behinderten-Gleichstellungsgesetz, denn nur damit haben wir behinderten Menschen die Chance, in Österreich ein Stück Gleichstellung zu erreichen. Diese Gleichstellung lassen wir uns nicht nehmen, und für diese Gleichstellung werden wir noch sehr viel kämpfen. Wir werden so lange kämpfen, bis wir sie erreicht haben. Sie dürfen sich nicht erwarten, dass Sie uns noch ein Stück zurückdrängen können. Wir sind im Kommen, im Anrollen, und wir sind nicht mehr aufzuhalten! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche für ganz wenige Minuten die Sitzung zur Klärung einer Frage und bitte die vier Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.