Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 205

Ich schaue Ihnen heute schon den ganzen Tag zu. Sie keifen da bei jedem Debattenbeitrag hinein, so als ob Sie den Verkehr erfunden hätten! Das kann doch, bitte, nicht sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Verkehr habe ich nicht erfunden!)

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind heute in der Früh auf der Südost-Tangente unterwegs, wenn der ganze Zustellverkehr zur Morgenspitze noch hinzukommt. Sie fahren in dem Stau – das wird dann wahrscheinlich den ganzen Tag so sein – mit Ihrem PKW immer zehn Meter weiter und können schön die Dieselwolken riechen. Wollen Sie das? Wollen Sie das für die Flachländer? Das haben Sie nämlich gesagt: Wir sind die Flachländer, bei uns sei es Wurscht, wir können das ja einatmen. – Es ist für mich einfach unverständlich, dass man sich hier herausstellt und absolut keine Ahnung hat, wie das mit dem Verkehr wirklich funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Woher nehmen Sie das Recht dazu? Das möchte ich einmal wissen. Sie haben absolut keine Ahnung, schon das letzte Mal. Ich glaube, der Brenner ist überhaupt Ihr Lieblingsthema. Warum ist der Brenner verfassungswidrig? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Brenner ist nicht verfassungswidrig!) Weil es mit der EU-Kostenrichtlinie einfach nicht geht! Ich kann nicht einfach das Doppelte verlangen, denn das widerspricht dem EU-Recht. Das hat man in Tirol auch schon immer gewusst.

Ich weiß auch, dass in Tirol das Geld auf der Seite liegt. Denn Sie werden das alles zurückzahlen müssen – das stimmt schon –, weil die Verdoppelung nicht rechtmäßig ist. Das hat mit lärmarm und so weiter nichts zu tun. Weil Sie da die Lärmarmen hineinschreiben: Dürfen vielleicht die nicht Lärmarmen über den Brenner fahren? – Die dürfen in der Nacht gar nicht fahren.

Aber Sie schreiben das hier hinein! Allein der Antrag ist ein Wahnsinn! Sie haben keine Ahnung! Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Das muss ich Ihnen hier wirklich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Vielleicht sollte ich feststellen, dass der Brenner sicher nicht verfassungswidrig ist. – Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit.)

Den Antrag 26/A weise ich dem Verkehrsausschuss zu.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Einflussnahme der WestLB auf die Amtsgeschäfte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky.

Der Antrag ist inzwischen verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.