Ich habe auch wenig Verständnis für die Arroganz, den Zynismus und die ätzenden Bemerkungen von Kollegen Pilz, der noch immer nicht begriffen hat, dass er nicht mehr im Wiener Rathaus ist. (Abg. Scheibner: Auf einer Kabarettbühne!) Aber Sie werden schon noch dazulernen oder vielleicht sogar in Ihrem eigenen Klub mit dieser Methode noch Schwierigkeiten bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den Grünen, ist ein wesentliches Instrument dieses Hauses und ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument, gerade für die Opposition. (Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!) Wir sind bereit, die Rechte der Opposition zu stärken. Sie werden das merken. Dr. Haider hat das gestern noch ausdrücklich festgestellt. Aber (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!): Das verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!)
Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses verlangt Augenmaß, Herr Kollege Van der Bellen, und keinen inflationären Umgang damit. Wir haben aus der Vergangenheit in Erinnerung, wie viele Ausschüsse – von Omofuma über die Kurden und, und, und – Sie verlangt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Freiheitlichen haben nie einen verlangt! Überhaupt nie!) Wir hätten mehrere Legislaturperioden lang zu tun, wenn wir uns damit beschäftigen würden.
Sie verlangt auch – und das ist mir am wichtigsten in der Sache – einen verantwortungsvollen Umgang gegenüber dem Beschuldigten. Denn eine solche Beschuldigung bedeutet für den Betroffenen – und das sage ich ganz ernst – eine wesentliche Belastung, genauso wie ein Gerichtsverfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!) Auch wenn er freigesprochen wird: etwas bleibt von dieser Sache hängen – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Pilz! Mit dieser Methode wollen Sie hier arbeiten. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!)
Ja, Sie lachen, Herr Kollege Van der Bellen! Ich weiß, wie jemandem dabei zumute ist. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, da habe ich einmal plötzlich in einer Abendausgabe der "Kronen Zeitung" gelesen: "Angehöriger des Heeres: Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?" (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!) – Da waren Ihre Freunde alle mitbeteiligt in dieser ganzen Kampagne! (Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!) Ich weiß noch, wie ich zu Hause angerufen habe und zu meiner Frau und zu meinen Kindern gesagt habe: Regt euch nicht auf, wenn die Polizei das Haus überfällt! (Abg. Scheibner: Das war Terror!) Das war damals unter Führung eines sozialistischen Innenministers, der mit größter Begeisterung solche Maßnahmen veranlasst hat! Ja, Herr Kollege Einem! Sie sitzen Gott sei Dank bald nicht mehr auf der Regierungsbank – Innenminister sind Sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß auch – zumindest annähernd –, was das bedeutet hat für die Leute, die es wirklich betroffen hat, denen das Haus von unten nach oben auf den Kopf gestellt wurde und die dann nachher vielleicht in einem kleinen Dorf beschädigt dagesessen sind. (Abg. Scheibner: Terror ist das!) Entschuldigt hat sich niemals jemand bei ihnen! Deshalb bin ich für einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Methoden, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?) Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd.