fremdlicher, Herr Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Sache? Ist das jetzt zur Sache, Herr Präsident? – Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!) – Sie werden mich hier nicht korrigieren und mir sagen, was ich zu sagen habe. Dazu sitzen Sie nicht hier! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sind nicht der Reservehäuptling in diesem Verein! Bei Ihnen, in Ihrem Verein vielleicht, aber da sind Sie es auch nicht mehr lange.
Umso befremdlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es – und das, Frau Vizekanzlerin, ist an Ihre Adresse gerichtet –, wenn eine Kollegin von uns – es handelt sich konkret um Frau Kollegin Moser – eine Anfrage an das Infrastrukturministerium stellt, damals Frau Forstinger, und an den Finanzminister, das ist immer noch Herr Grasser. Beide Anfragen betrafen die sozialen Auswirkungen durch die Umstrukturierung der Telekom Austria. Die Anfragen stammen aus dem Jahr 2001, vom Juli.
Was sagen die beiden Minister? – Sie sagen, das geht uns nichts an, wir sind nicht zuständig, wir waschen unsere Hände in Unschuld. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind auch für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, das kann Ihnen nicht entgangen sein, wenn Sie das Bundesministeriengesetz gelesen haben!)
Selbstverständlich gab es die Zuständigkeit auch des Finanzministeriums zu diesem Zeitpunkt auch für die Telekom Austria beziehungsweise für die Beamten in der Telekom Austria, und das wissen Sie auch, weil die in der TAP drinnen waren. Um die geht es ja in der Anfrage, und trotzdem sagt der Finanzminister: Ich bin nicht zuständig. Und auch die Infrastrukturministerin sagt: Ich bin nicht zuständig.
Was sagen Sie uns heute, Frau Vizekanzlerin? – Sie sagen uns heute: Etwas, was Sie seit 15 Monaten gewusst haben, sei ein Skandal. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Was? Das ist ja nicht wahr!) – Seit 15 Monaten wissen Sie das! Sie haben die Daten dieses Herrn genannt. Seit 15 Monaten sind Sie mit dem Fall befasst und wissen daher, wie das System läuft. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ein Fall! Ein einziger!)
Frau Vizekanzlerin! Ich zitiere mich nicht gerne selbst, aber Herr Westenthaler hat damals durch eifrige Zwischenrufe geglänzt, während ich auf die Telekom und auf die Situation bei der Telekom hingewiesen habe, und darum mache ich es. Ich habe damals zum Sozialminister – neben ihm saß der Wirtschaftsminister – gesagt:
"Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchten, dann würde ich Sie genauso wie den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler ersuchen" – die waren auch dabei –, "eine klare Äußerung gegen das brutale Mobbing, das derzeit im Bereich der Telekom stattfindet, hier zu machen."
Weiters sagte ich in dieser Sitzung: "Tausende Menschen bei der Telekom werden derzeit – durch die Politik Ihrer Bundesregierung verursacht – gemobbt, aus dem Job gemobbt, denen wird von einem Tag auf den anderen der Arbeitsplatz weggenommen, und denen werden Tausende Schilling Zulagen gestrichen. Auch das betrifft Soziales, Herr Westenthaler!" – Zitatende.
Das war die Antwort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das war im März 2001, und Sie haben alle weggehört, weil Sie weghören wollten, denn damals war der Börsegang der Telekom in Vorbereitung, und deswegen wollten Sie nichts wissen von dem, worüber Sie sich heute beschweren und bei dem Sie so tun, als ob Sie nicht verantwortlich wären.
Selbstverständlich waren Sie verantwortlich! Kollege Verzetnitsch hat schon darauf hingewiesen, dass Sie sich im Jahr 2000 und 2001 damit gebrüstet haben, dass Sie 15 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst einsparen werden, und Sie haben in dem Zusammenhang auch Bahn, Post und Telekom genannt.
Jetzt stellen Sie sich hier heraus und bejammern, dass diese Personen nicht einfach von der Bildfläche verschwunden sind, sondern sich noch erdreistet haben, in Pension zu gehen, genau